klägerin Archive | Seite 504 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens nach rechtskräftiger Feststellung der Erleigung der Berufung durch deren Rücknahme

Urteil | 5. November 2020

Besoldungsgruppe, Auswahlentscheidung, Dienstposten, Beamte, Ernennung, Bewerber, Dienstherr, Bewerbungsverfahrensanspruch, Planstelle, Auswahlverfahren, Berufung, Bescheid, Vollziehung, Besoldung, Kosten des Verfahrens, sachlicher Grund, besonderes Interesse

Urteil | 5. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung trotz Rutschgefahr wegen feuchten Bodens im Schwimmbadbereich

Urteil | 5. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

Urteil | 4. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer Laufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen durch nachfolgende Änderungsvereinbarung; Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im Revisionsverfahren

Urteil | 4. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummietvertrag: Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes zur Wahrung der Schriftform in einer Nachtragsvereinbarung während der Untervermietung an einen Dritten

Urteil | 4. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wert der Beschwer nach Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Berücksichtigung der Anwaltskosten

Urteil | 4. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Substanziierungsanforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen bei Feuchtigkeitsschäden und Putzabsprengungen an einer Tiefgaragenzufahrt; rechtliches Gehör

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.