Steuerrecht

Umsatzsteuer 2010 – abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen sowie Erlass der Zinsen zur Umsatzsteuer 2010

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17 – Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen)

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Medizinrecht

unzulässige Klage, wiederholende Verfügung, Voraussetzungen einer Beihilfegewährung im Wege einer In-vitro-Fertilisation

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei sog. Reichsbürgern

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Baurecht

Klage einer Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung für Spielhalle

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