klägerin Archive | Seite 539 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung, Gewerbeaufsichtsamt, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Kostenbescheid, Kostenverzeichnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gebührenrahmen, Aufsichtsführenden, Rechtsmittelbelehrung, persönliche Schutzausrüstung, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Grundverfügung, Ermessenserwägungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Behördenakten, Arbeitgeberpflichten, Des Arbeitgebers, Rechtsschutzgarantie

Urteil | 7. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betretungs- und Nutzungsverbot bezüglich Gemeinschaftseigentum durch Wohnungseigentümergemeinschaft – „Zerstörung“ des Gebäudes

Urteil | 7. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

Urteil | 7. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn) Arztangelegenheiten: Anerkennung von Praxisnetzen

Urteil | 7. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit

Urteil | 7. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung

Urteil | 6. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit des Bieters; Ausschluss des Bieters wegen Nichterfüllung von in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich verlangten Anforderungen an die Personalausstattung; Schadensersatzanspruch des Bieters – Ortenau-Klinikum

Urteil | 6. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Feststellungsinteresse – Hinterbliebenenleistung – Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – subjektive Handlungstendenz – Beweislast – Beweisschwierigkeit

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.