lexika.de / Beiträge der Kategorie "klägerin"


Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Provision – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Steuerrechtsakzessorietät – weitere Entgeltbestandteile – Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend – gleichbleibende Höhe nicht entscheidend – Nach- oder Vorauszahlungen bei umsatzbezogenen Provisionen – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren bis zum Einkommensteuerbescheid – Wegfall der Bindungswirkung – nachgelagerte Prüfung der Elterngeldbehörde – greifbare Anhaltspunkte – absehbares Ende der Bindung schon bei Abgabe der Einkommensteuererklärung – vorläufige Zahlung von höherem Elterngeld – Korrekturmöglichkeiten nach bestandskräftig abgeschlossenem Elterngeldverfahren – nachträglicher Neufestsetzungsantrag durch den Elterngeldberechtigten – Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Provision – Mehrarbeitsvergütung – arbeitsvertragliche Zusatzabrede – Auslegung – Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen – erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands – Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften – gesetzliche Höchstarbeitszeit – Akkordarbeitsverbot für werdende Mütter – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Anbindung an materielles Steuerrecht – regelmäßige Zahlung in den arbeitsvertraglichen Lohnzahlungszeiträumen – keine fortwirkende Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung nach Erlass des Einkommensteuerbescheids – fehlende Tatsachenfeststellungen – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – konkrete Rechtsfrage – konkrete Klärungsfähigkeit – Erforderlichkeit von Ausführungen zur behördlichen Zuständigkeit – Wechsel der Zuständigkeit für die begehrte Leistung vom Sozialhilfeträger nach dem SGB 12 zum Eingliederungshilfeträger nach dem SGB 9 2018

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Medizinrecht

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen; fehlende Beschwer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unwirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in unübersichtlicher Darstellungsform bei einem Fahrzeugmietvertrag

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Arbeitsrecht

Beitragspflicht, Vertragsschluss, Leistungen, Berufung, Gemarkung, Beteiligung, Klage, Ungleichbehandlung, Leistung, Vollstreckung, Sicherheitsleistung, Zeitpunkt, Wegfall, Verfahren, Kosten des Verfahrens, Treu und Glauben, sachliche Beitragspflicht

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