klägerin Archive | Seite 830 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine öffentlich-rechtliche vorzeitige Besitzeinweisung

Urteil | 7. November 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

Urteil | 7. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Urteil | 7. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Jugendhilfekosten

Urteil | 7. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung eines öffentlichen Feld- und Waldweges

Urteil | 7. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Feststellungsklage des Nutzers eines manipulierten Diesel-PKW

Urteil | 7. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der Gewährung tariflicher Altersfreizeit

Urteil | 7. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.