Europarecht

Nebenbestimmung zur Verlegung einer Telekommunikationslinie – Fortsetzungsfeststellungsklage

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutzanerkennung (Sierra Leone)

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Europarecht

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines Leasingvertrages über ein KFZ im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

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Arbeitsrecht

Betrieb nach § 3 BetrVG – Stilllegung – Betriebsratsmitglied – ordentliche Kündigung – Gemeinschaftsbetrieb – Strukturtarifvertrag

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Arbeitsrecht

Beschränkte Revisionszulassung – Kündigungsschutzklage – Nachteilsausgleichsanspruch

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Arbeitsrecht

Betrieb nach § 3 BetrVG – Stilllegung – Betriebsratsmitglied – ordentliche Kündigung – Gemeinschaftsbetrieb – Strukturtarifvertrag

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Europarecht

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl – Blindheit – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten – Funktionssystem des Sehens – Störung des visuellen Erkennens – keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen – Unterschied zum Blindheitsbegriff für Landesblindengeld – verschiedene Zielrichtungen – Verfassungsrecht – Gleichheit – Einheit der Rechtsordnung – Zurückverweisung

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Medizinrecht

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

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