Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage – Arbeitsbelastung des BAMF zureichender Grund

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Kosten- und Gebührenrecht

Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

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IT- und Medienrecht

Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs betreffend die Fertigung eines Abschlussschreibens

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IT- und Medienrecht

Staatsanwaltschaft, Unterlassung, Depression, Einstellung, Verfahren, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, Einspruch, Zugang, unterlassen, Klage, Zuwiderhandlung, Wiederholungsgefahr, Einstellung des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage nach Erledigungserklärung

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Verwaltungsrecht

Keine Verfolgungsgefahr im Irak wegen Niederlegung des Polizeidienstes durch Flucht

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