IT- und Medienrecht

Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen des Prozessgegners: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung der vom Beschwerdegericht angeordneten Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Europarecht

erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage kombiniert mit einer allgemeinen Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

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Steuerrecht

Verwertung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

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Verwaltungsrecht

Abgewiesene Klage im Streit um begehrte Feststellung von Abschiebungsverboten

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Versagen des Telefax-Systems

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