Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit vielen Jahren bekannten technischen Lösung mit allen wesentlichen Elementen der Erfindung – Gestricktes Schuhoberteil
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens” – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen – zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie” – zur unzulässigen Erweiterung – Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der Komponenten
Anreizregulierung: Genehmigung von Umstrukturierungsinvestitionen bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Hochdruckleitungen durch die Bundesnetzagentur; Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH