Patentbeschwerdeverfahren – “Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden” – zur Patentfähigkeit einer Wundheilsalbe aus Bienenhonig, Bienenwachs, Olivenöl und Rinderknochenmark
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern” – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung – nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung
Patentbeschwerdeverfahren – “System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- und Fragmentionen unter Verwendung von Chromatogrammen ausgewählter Ionen” – zur Frage der Patentfähigkeit