Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig – presserechtlicher Begriff der “Druckwerke” kann auch Filme umfassen
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren und System zur Unterstützung einer Bedienung eines Computerprogramms” – zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines Patentanspruchs