Kosten- und Gebührenrecht

Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei nachträglicher Klagerücknahme

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Arbeitsrecht

Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Klagerücknahme

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Erinnerung, Kostenentscheidung, Auslegung, Streitwert, Ermessen, Kostengrundentscheidung, Erledigung, Beendigung, Kostenfolge, Vergleich, Widerspruch, Verwaltungsgerichtshof, Gerichtskosten, Beendigung des Verfahrens, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung über die Kosten des Beigeladenen

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Arbeitsrecht

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen

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Steuerrecht

Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr

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Europarecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit

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Steuerrecht

Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners

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