Steuerrecht

Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA – Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung

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Arbeitsrecht

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

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Medizinrecht

Anspruch auf Erstattung von Rehabilitationskosten

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Sozialrecht

Eintreten der Genehmigungsfiktion für Zahnimplantatversorgung

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Europarecht

Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – kein Anspruch auf das Mistelpräparat “Iscador M” zur adjuvanten Krebstherapie – keine grundrechtsorientierte Auslegung – Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)

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Arbeitsrecht

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang

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