Sozialrecht

(Kein) Nachweis einer Wirbelsäulenverletzung nach Auffahrunfall

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “TwinPower Turbo” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Anspruch auf Rückgabe ausländischer Kulturgüter

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Sozialrecht

Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als Unfallfolge

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Baurecht

Landpachtvertrag: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland; Mitverschulden des Verpächters

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Familienrecht

Grundbuchsache in Berlin: Eintragungshindernis fehlender behördlicher Genehmigung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumseinheiten im Gebiet einer Erhaltungssatzung

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Familienrecht

Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

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