Verwaltungsrecht

Zur Klageart bei einem Begehren auf Ersetzung bzw. Abänderung einer Dauerabgabeverwaltungsakts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Klageart bei einem Begehren auf Ersetzung bzw. Abänderung einer Dauerabgabeverwaltungsakts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bescheid, Zweitwohnungsteuer, Widerspruchsbescheid, Berufung, Satzung, Widerspruch, Veranlagungsjahr, Landratsamt, Wirksamkeit, Kostenentscheidung, Zweitwohnungsteuersatzung, Klage, Rechtsgrundlage, Zeitpunkt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG – iÜ Folgenabwägung

mehr lesen

Staats- und Verfassungsrecht

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) – gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG – iÜ Folgenabwägung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG – iÜ Folgenabwägung

mehr lesen

Medizinrecht

Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie

mehr lesen