Medizinrecht

Weiterleitung eines Antrags auf Hilfe zum Lebensunterhalt

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses – Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter anschließend in anderes Krankenhaus aufgenommen wird – Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen – Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten

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Strafrecht

Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Familienrecht

Betreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters; Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung

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Medizinrecht

Ernstlicher Zweifel kein Revisionszulassungsgrund

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge

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Europarecht

Zuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung

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