Medizinrecht

Beihilfe zu den Mehrkosten eines Zweibettzimmers in einer Privatklinik

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Familienrecht

Ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen einstweiligen Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus in Sachsen: Anforderungen an einen Überzeugungsversuch für eine Medikamenteneinnahme

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Steuerrecht

Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Gegenstandswertfestsetzung

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