Krankenversicherung – Krankenhaus – Abschlag für Investitionskosten – Anknüpfung an Leistungserbringung – Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsvoraussetzungen; Bedeutung von Vortaten bei der individuellen Gefährlichkeitsprognose
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht dargelegt – Gegenstandswertfestsetzung