IT- und Medienrecht

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen als vorläufiges Zurückbehaltungsrecht – Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach Ablauf vertraglich vereinbarter Antragsfristen – Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen

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Steuerrecht

Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes

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Medizinrecht

Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter Vertragsarzt

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Medizinrecht

Keine Aufrechnung eines Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

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Medizinrecht

Reduzierte Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei chronischer Erkrankung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Brustvergrößerung bei fehlender Brustanlage – allgemeiner Gleichheitssatz

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – kein Ruhen nach § 16 Abs 3a SGB 5 bei Hilfebedürftigkeit – Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht – Amtsermittlungsgrundsatz)

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger – kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist – Verfassungsmäßigkeit – keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

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