Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Beitragspflicht – betriebliches Ruhegeld – Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge

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Medizinrecht

Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden Sachleistungsanspruch

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine orthopädische Matratze

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Lese- und Fernsichtbrille

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Verwaltungsrecht

Pflicht zur stationären psychosomatischen Behandlung nur bei vorausgehender Kostenübernahme durch den Dienstherrn

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Medizinrecht

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät bei einem an einer Fußhebeschwäche leidenden Versicherungsnehmer

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