küche Archive | Seite 13 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer

Urteil | 5. Juli 2016

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – häusliche Arbeitsstätte – Telearbeit – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – unmittelbares Betriebsinteresse – eigenwirtschaftliches Interesse – Nahrungsaufnahme – Unternehmerhaftung – private Risikosphäre – keine Ungleichbehandlung – versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen – Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges – persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb

Urteil | 22. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme – Sternchenhinweis in Printwerbung auf Erläuterungen im Internet

Urteil | 20. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung

Urteil | 3. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schalltechnisches Gutachten für Nutzungsänderung in ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten

Urteil | 2. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Wohnunterkunft für Arbeitnehmer und Selbständige im reinen Wohngebiet

Urteil | 28. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngemeinschaft, Widerruf des Zuwendungsbescheids, Widerrufsbescheid, Teil-Widerruf, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung

Urteil | 28. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verletzen der Behaltensfrist bei Auflösung der WG unabhängig von späterer Verwendungsmöglichkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.