Europarecht

Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

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Arbeitsrecht

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Klageerweiterung – Arbeitsverweigerung – Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags

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Bankrecht

Private Rentenversicherung bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: Beginn der Widerrufsfrist bei unterlassenen Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers auf Vertragsaufhebung in einem solchen Fall

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Arbeitsrecht

Streit um die Wirksamkeit von Änderungskündigungen, die Weiterbeschäftigung sowie Entgeltansprüche bei Einsatz als Leiharbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB – Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung für die Frage, ob Dienste höherer Art zu leisten sind

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