Arbeitsrecht

Zustimmung zur ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

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Baurecht

Recht des Bestellers zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund wegen Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze

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Familienrecht

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

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Arbeitsrecht

Keine Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Bankrecht

Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs – Rechtskraftwirkung klageabweisenden Ersturteils

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Arbeitsrecht

Zur Reichweite des Doppelzählungsverbots gemäß § 21 Abs. 7 BEEG (§ 6 Abs. 4 PflegeZG) für die Kleinbetriebsklausel nach § 23 Abs. 1 KSchG

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