Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschränkte Zulassung der Revision – Betriebs(teil)übergang – Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer – Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber – Doppelbegründung

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Bankrecht

Zahlungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

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Europarecht

Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der durch die Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines BMW 435

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Arbeitsrecht

Ergänzungstarifvertrag – Auslegung – Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

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