Medizinrecht

Krankenversicherung – Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist – unmittelbarer Anschluss eines neuen Versicherungspflichttatbestandes – Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts

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Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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Arbeitsrecht

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

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Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – fallbezogene Betrachtungsweise – freiwilliger Aufhebungsvertrag – Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung – keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit

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Arbeitsrecht

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung – Beweisverwertungsverbot

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Einzelfallentscheidung – Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers

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Familienrecht

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens

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