Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Prozesskostenhilfeantrags in der mündlichen Verhandlung

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Strafrecht

Ladung zum Strafantritt auch ohne Übersetzung wirksam

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Steuerrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten

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Arbeitsrecht

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Revision – gesetzlicher Richter

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Strafrecht

(Beschwerde gegen Ladungsverfügung – Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO – Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Durchführung von Taubenrennen im Taubensport” – zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten

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