Lager Archive | Seite 9 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit

Urteil | 7. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung von Sonnenstudion in Wettbüro

Urteil | 27. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften

Urteil | 27. Januar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturz im Supermarkt

Urteil | 21. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Auflagen zur Baugenehmigung zwecks Gefahrenabwehr bei nicht ausgeführtem Bauvorhaben

Urteil | 17. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität – Transsexualität – Bewerberauswahl – Entschädigung

Urteil | 8. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser

Urteil | 6. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.