Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  M 11 K 15.2773

Leitsatz

Art. 54 Abs. 4 BayBO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde, bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen nachträglich Anforderungen zu stellen. Zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen kann die Bauaufsichtsbehörde nach näherer Regelung der §§ 22, 24 BImSchG bei baurechtlich genehmigten und ausgeführten – nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen – Vorhaben noch nachträglich die erforderlichen Anordnungen treffen. Bei einem genehmigten, aber nicht ausgeführten Vorhaben können nachträgliche Auflagen nicht auf diese Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.aus. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Der Bescheid vom 2. Juni 2015 wird in Ziffer I. aufgehoben.
II.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid vom 2. Juni 2015 ist in Ziffer I. rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Bescheid nicht auf Art. 54 Abs. 4 Bayerische Bauordnung gestützt werden
Bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen können Anforderungen gestellt werden, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist (Art. 54 Abs. 4 BayBO).
Art. 54 Abs. 4 Bayerische Bauordnung ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde, bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen nachträglich Anforderungen zu stellen. Zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen kann die Bauaufsichtsbehörde nach näherer Regelung der §§ 22, 24 Bundesimmissionsschutzgesetz bei baurechtlich genehmigten und ausgeführten – nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen – Vorhaben noch nachträglich die erforderlichen Anordnungen treffen (Simon/Busse, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Art. 68 Rn. 381).
Demnach scheidet auch nach dem Wortlaut eine Anwendung bei einem genehmigten, aber nicht ausgeführten Vorhaben aus.
Ebenso wenig kann der Bescheid auf Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Wassergesetz i. V. m. § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz gestützt werden.
Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt die geplante Gärtnerei keinen Betrieb zum Lagern und Behandeln wassergefährdender Stoffe bzw. eine Anlage zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft dar (§ 62 Abs. 1 Satz 1 WHG). Die Anwendbarkeit scheitert schon daran, dass es sich bei dem Gartenbaubetrieb um einen Betrieb mit einem gewissen Bezug zur Bodennutzung und damit einen landwirtschaftlichen Betrieb i. S.v § 201 BauGB handelt.
Er betreibt Urproduktion und ist daher kein Betrieb der gewerblichen Wirtschaft (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, § 35 Rn. 49; Beck´scher Online-Kommentar, Umweltrecht, § 62 WHG Rn. 9). Zudem handelt es sich nicht um einen Betrieb zum Lagern wassergefährdender Stoffe. Solche Anlagen sind Anlagen, in denen Stoffe mit dem Zweck aufbewahrt werden, sie später zu verwenden. Das ist nicht der Fall, wenn sich die wassergefährdenden Stoffe zu anderen Zwecken, insbesondere zum Verbrauch, in Anlagenzusammenhängen befinden (Beck’scher Online-Kommentar, Umweltrecht, § 62 WHG Rn. 9).
Vielmehr ist § 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz die richtige Rechtsgrundlage, wonach in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet vorläufige Anordnungen getroffen werden können, wenn andernfalls der mit der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre. Zum Zeitpunkt des Erlass des streitgegenständlichen Bescheids bestand bereits Planreife. Demnach durfte eine vorläufige Anordnung grundsätzlich nach § 52 Wasserhaushaltsgesetz getroffen werden.
Eine Umdeutung nach Art. 47 Abs. 1 BayVwVfG kommt jedoch nicht in Betracht, da sie nach Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche.
Nach § 52 Abs. 4 bzw. Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz dürfte eine vorläufige Anordnung i. S.v. § 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz hier eine Entschädigungs- bzw. Ausgleichspflicht auslösen, was der erkennbaren Absicht des Beklagten widerspricht, der in seinem Bescheid ausdrücklich auf Seite 9 feststellt, dass keine Entschädigung gewährt werden kann (so auch Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, § 47 Rn. 46). Andernfalls würden durch die Umdeutung des Verwaltungsgerichts für die Behörde Rechtsfolgen eintreten, die sie so nicht beabsichtigt hat.
Nachdem § 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz als lex specialis für den streitgegenständlichen Bescheid anzuwenden gewesen wäre, kommt Art. 49 BayVwVfG als Rechtsgrundlage nicht mehr in Betracht.
Auch eine Anwendung von § 22 i. V. m. § 24 Bundesimmissionsschutzgesetz ist nicht möglich, da nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Bundesimmissionsschutzgesetz die Vorschriften nicht gelten, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des Düngemittel – und Pflanzenschutzrechts etwas anderes ergibt.
Daher war der streitgegenständliche Bescheid aufzuheben.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird bis zur Abtrennung der Verfahren
auf 30.000,- EUR, ab der Abtrennung auf 25.000,- EUR
festgesetzt (§ 52 Gerichtskostengesetz -GKG-). Das Gericht hat sich daran orientiert, dass für den Gartenbaubetrieb mindestens die Höhe des Streitwerts für ein Doppelhaus anzusetzen ist. Bis zur Abtrennung des Verfahrens wurde für II. des Bescheids der Regelstreitwert von 5000 Euro angesetzt, also insgesamt 30000 Euro.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,– übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.