Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

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Verwaltungsrecht

Keinerlei Vorverfolgung des Klägers in seinem Heimatland

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Auswahlverfahren; Klage eines Mitbewerber

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage gegen ein Bundesland – funktionelle Unzuständigkeit des BSG – Verweisung an das zuständige LSG – sozialgerichtliches Verfahren

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Medizinrecht

Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht

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Europarecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung einer abgelehnten Richterin

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Europarecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung einer abgelehnten Richterin

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Europarecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung einer abgelehnten Richterin

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