Landessozialgericht Archive | Seite 234 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) – Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung – Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion – Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder Kostenerstattung – Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten Leistungsgenehmigung durch Krankenkasse

Urteil | 8. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage – Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)

Urteil | 3. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel – keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

Urteil | 3. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung – unklare Tatsachengrundlage – tatsächlich einfach gelagerter Fall – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Sachaufklärungspflicht – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund unterschiedlicher Beurteilung der Berufungsfähigkeit Fortsetzung eines Klageverfahrens

Urteil | 29. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – primäre biliäre Zirrhose – analoge Anwendung der Bewertungsmaßstäbe für eine Leberzirrhose – Tatsachenfrage – Darlegungsanforderungen

Urteil | 24. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Bestattungskosten – Grabpflegekosten – privater Friedhofsbetreiber als Bestattungspflichtiger – landesrechtliche Verpflichtung zur Pflege der auf dem von ihm betriebenen Friedhof liegenden Grabstellen

Urteil | 24. Februar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst – Ablehnung – Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw – anderer Streitgegenstand – Fortsetzungsfeststellungsklage – Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides – fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Teilhabe am Arbeitsleben

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.