Landessozialgericht Archive | Seite 56 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – vollstationäre Versorgung eines Harnwegsinfekts mit suprapubischen Blasenkatheter – Kodierung der Hauptdiagnose – N30.0 anstatt T83.5 ICD-10-GM 2009

Urteil | 26. Mai 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem BSG – Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand – Kontakteinschränkungen während der Corona-Krise – Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsbeistands – telefonische Mandatierung ausreichend – Versäumung der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 26. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch – Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit – Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten – fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes – keine Beendigung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Berechtigung und Verpflichtung der Krankenkasse auf Entscheidung über den gestellten Antrag und Abschluss des laufenden sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Verwaltungsakt

Urteil | 26. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – Notwendigkeit einer erneuten Anhörung gem § 153 Abs 4 S 2 SGG – Vortrag neuer Tatsachen nach Anhörungsmitteilung – Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung – Anregung weiterer Beweiserhebung – MdE-Höhe – Fußverletzung – Schmerzsymptomatik – MRT-Untersuchung)

Urteil | 26. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht gem § 103 SGG – Nichtfolgen eines Beweisantrags – ohne hinreichende Begründung – objektive Sicht – Erforderlichkeit: weitere Sachaufklärung)

Urteil | 26. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bewilligung, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Kinderzuschlag, Jobcenter, Gerichtsbescheid, Berufung, Klageverfahren, Antragstellung, Beiladung, Widerspruch, Klage, Sicherung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sicherung des Lebensunterhaltes, laufende Leistungen

Urteil | 26. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arbeitslosengeld, Einkommen, Jobcenter, Kindergeld, Nachzahlung, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Kinderzuschlag, Grundsicherungsleistungen, Verpflichtungsklage, Verfahren, Beiladung, Arbeitslosengeld II, Anspruch auf Arbeitslosengeld, erstinstanzliche Entscheidung

Urteil | 22. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung – Haftunterbrechung durch Krankenhausaufenthalt – Anwendung der Rückausnahme des § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.