Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße – keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH – hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und Berücksichtigung eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer bei Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

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Strafrecht

Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

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