Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: (Rück-)Verlegung eines Strafgefangenen mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung verletzt grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der Maßnahmen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Rahmen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung gem § 119a StVollzG

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Arbeitsrecht

Statusverfahren über die Bildung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH nach § 1 DrittelbG

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Verwaltungsrecht

Schadensersatz, Kaufpreis, Prozesskostenhilfe, Kostenerstattung, Denkmalschutz, Gemeinde, Frist, Enteignung, Miterben, Verletzung, Klage, Rechtsweg, Anspruch, Verfahren, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, gesonderter Schriftsatz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Prospekt, Anlageentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Antragsgegner, Anleger, Haftung, Beteiligung, Anspruch, Antragsteller, Auskunftsvertrag, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Verwaltungsrecht

Schadensersatz, Kaufpreis, Prozesskostenhilfe, Kostenerstattung, Denkmalschutz, Gemeinde, Frist, Enteignung, Miterben, Verletzung, Klage, Rechtsweg, Anspruch, Verfahren, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, gesonderter Schriftsatz

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Arbeitsrecht

Statusverfahren über die Bildung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH nach § 1 DrittelbG

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