landgericht Archive | Seite 211 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

unstatthaftes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

Urteil | 27. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von Wohnungseigentum als Prozessstandschafter für den Wohnungseigentümer

Urteil | 27. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelnen oder mehrere Wohnungseigentümer: Wohnungseigentumsverwalter als Zustellungsvertreter der Beklagten

Urteil | 27. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zustellung des Steuerbescheids als maßgeblicher Zeitpunkt für den Versicherungsfall im Steuer-Rechtsschutz

Urteil | 26. November 2020

Zuständigkeitsbestimmung in einer Wohnungseigentumssache: Prozessuales Vorgehen im Fall mehrfacher Rechtsmitteleinlegung durch eine Partei bei unterschiedlichen Gerichten; Inhaber des Schadensersatzanspruchs wegen eines Substanzschadens an gemeinschaftlichem Eigentum mit eingeräumtem Sondernutzungsrecht

Urteil | 26. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer: Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil; Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung; Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Kollisionsfall

Urteil | 26. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 21/20

Urteil | 26. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Verfügung ohne vorherige Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.