Strafrecht

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit bei paranoider Schizophrenie des Angeklagten

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Verkehrsrecht

Berufung, Zustellung, Auslegung, Klage, Verfahren, Unzumutbarkeit, Klageerhebung, Ablauf, Klageschrift, rechtsfehlerhaft, Rechtslage, Anforderung, Stellungnahme, Hinweis, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Vermeidung von Wiederholungen

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Verkehrsrecht

Berufung, Zustellung, Auslegung, Klage, Verfahren, Unzumutbarkeit, Klageerhebung, Ablauf, Klageschrift, rechtsfehlerhaft, Rechtslage, Anforderung, Stellungnahme, Hinweis, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Vermeidung von Wiederholungen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nachbar, Tatsachenbehauptung, Fahrzeug, Streitwertfestsetzung, Vergleich, Feststellung, Anspruch, Verfahren, Beseitigung, Haus, Bewertung, Zufahrt, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nachbar, Tatsachenbehauptung, Fahrzeug, Streitwertfestsetzung, Vergleich, Feststellung, Anspruch, Verfahren, Beseitigung, Haus, Bewertung, Zufahrt, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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Strafrecht

Vermögensabschöpfung beim Betäubungsmittelhandel: Berücksichtigung der unentgeltlichen Abgabe von Teilmengen an Vermittler

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Strafrecht

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

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