landgericht Archive | Seite 404 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Berufung

Urteil | 18. Oktober 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche gegenüber Daimler wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen

Urteil | 17. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Videoportalen

Urteil | 17. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Motorsteuerungssoftware „Thermofenster“

Urteil | 17. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht pharmazeutischer Unternehmen zur Rabattgewährung für verschreibungspflichtige „Lifestyle“-Arzneimittel zu Gunsten privater Krankenversicherungen

Urteil | 16. Oktober 2019

Zurückweisung der Berufung: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung aus Werkvertrag wegen der Errichtung einer Heizanlage. Leitsatz: Ein Mangel gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt vor, wenn eine Heizanlage nicht den stillschweigend vereinbarten Regeln der Technik entspricht (Rn. 11).

Urteil | 16. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verpflichtung zur Räumung von Geschäftsräumen

Urteil | 16. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.