Verkehrsrecht

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung obliegt dem Inhaber des Personensorgerechts

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung – Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung – Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 – Beschränkung der Minderjährigenhaftung)

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Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Österreich langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ohne Sicherung des Lebensunterhalts

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Arbeitsrecht

Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Beamtenverhältnis bei einer nicht nur kurzfristigen Abordnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Zur Kostenregelung zulasten eines Beteiligten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen Verschuldens und zur Frage der Hauptsacheerledigung

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