Arbeitsrecht

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze

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Arbeitsrecht

Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der Gewährung tariflicher Altersfreizeit

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Arbeitsrecht

Verlust des Freizügigkeitsrecht eines Spaniers wegen Drogenvergehen

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Medizinrecht

Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

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Sozialrecht

(Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die Erziehung eines vor dem 1.1.1992 geborenen Adoptivkindes nur bei bereits in der Rente angerechneter Kindererziehungszeit für den 12 Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung)

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung der Versorgungsbezüge – Berechnung des Ruhegehalts

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Sozialrecht

Krankenversicherung – In-Vitro-Fertilisation – keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen – Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze – Verwaltungsakt

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

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