Arbeitsrecht

Rechtsgrundlage, Ausnahmefall, Aufwendungen, Elektronischer Rechtsverkehr, Einrichtung, Landessozialgericht, Leistungen, Regelbedarf, Sozialgerichtsgesetz, Teilnahme

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Steuerrecht

(Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II – Dieses Urteil wurde durch BFH-Beschluss vom 10.10.2018 X R 18/16 aufgehoben)

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger – Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – maßgebliches Rechtsverhältnis – Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 – auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage – rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Anspruch auf Leistung für weitere Mittel zur Erstausstattung einer Küche

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Sozialrecht

Eingliederungshilfe für temporäre Betreuung in einer Kindertagesstätte neben der vollstationären Förderung in einem Wohnheim

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