Versorgungsausgleich – verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich eines zu Unrecht schuldrechtlich ausgeglichenes Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung
Asylbewerberleistungsgesetz: Unzulässigkeit der Beschwerde des Leistungsträgers gegen Entschediung SG bei erfolgter Zahlung von Leistungen nach dem AylbLG aufgrund einstweiliger Anordnung des SG
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) – Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet