(Rücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 45 Abs 3 S 3 SGB 10 – Wiederaufnahmegrund gem § 580 ZPO – arglistige Täuschung – Betrug – Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft – Vorliegen eines Restitutionsgrundes – keine Erforderlichkeit der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung)
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit – Bestimmtheit – Wahrung der Jahresfrist – Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme – Duldungs- und Anscheinsvollmacht des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft – Zurechnung des Verhaltens des Vertreters – keine Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 – Teilaufhebung der ersten Rücknahmeentscheidung)
Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch fehlende Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren.
Asylbewerberleistungsgestz: Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch fehlende Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren.
