Medizinrecht

Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen Erreichens des Meldezwecks noch am selben Tag

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Sozialrecht

Anspruch auf Anschluss- und Übergangsgeld

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Arbeitsrecht

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen

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Sozialrecht

Anspruch auf Rückforderung wegen einer Fehlüberweisung

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Sozialrecht

Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für die mit diesem in einer gemeinsamen Wohnung lebenden Schwester eines Sozialhilfeempfängers

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Europarecht

Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

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Erbrecht

Sozialhilfe – Sonderrechtsnachfolge

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger

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