Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Auferlegung unverhältnismäßiger Unterhaltspflichten verletzt Handlungsfreiheit der Betroffenen (Art 2 Abs 1 GG) – hier: Anrechnung fiktiver Einkünfte ohne hinreichende gerichtliche Feststellungen, wonach das hierfür erforderliche Einkommen objektiv erzielt werden kann – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Medizinrecht

Cannabis, Erkrankung, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Gutachten, Krankheit

mehr lesen

Medizinrecht

Gutachtenanforderung bei Eignungszweifeln wegen Tourette-Syndrom und psychophysische Leistungsfähigkeit

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Annahmeverzug, Leistung, Staatsanwaltschaft, Rechtsverfolgungskosten, Software, Herausgabe, Vollstreckbarkeit, Ermittlungsverfahren, Klage, Zinsen, Betrieb, Zug um Zug, Bundesrepublik Deutschland

mehr lesen

Medizinrecht

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin

mehr lesen

Medizinrecht

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin

mehr lesen