Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung
bestandskräftiger Bescheid über Musikschulgebühren, nachträglich entstandene Einwendungen gegen die Vollstreckung, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rückzahlung geleisteter Gebühren, Unwirksamwerden des Gebührenbescheids bei vorzeitigem Ausscheiden, krankheitsbedingter Unterrichtsausfall als Abmeldungsgrund
bestandskräftiger Bescheid über Musikschulgebühren, nachträglich entstandene Einwendungen gegen die Vollstreckung, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rückzahlung geleisteter Gebühren, Unwirksamwerden des Gebührenbescheids bei vorzeitigem Ausscheiden, krankheitsbedingter Unterrichtsausfall als Abmeldungsgrund
(Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis – unbefristeter Bescheid über die Schwerbehinderteneigenschaft – nicht absehbare Änderung der Gesundheitsverhältnisse – grundsätzliche Befristung des Ausweises – atypischer Fall nur bei unzumutbarem Mehraufwand für den Antragsteller – Anspruch aus § 6 Abs 2 S 2 SchwbAwV nur bei Ermessensreduzierung auf Null – unterschiedliche Verwaltungspraxis – kein subjektiver Anspruch aus Gleichbehandlungsgrundsätzen – sozialgerichtliches Verfahren – Klageart – allgemeine Leistungsklage – Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises kein Verwaltungsakt)