Europarecht

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei konkurrierenden Ansprüchen aus UWG und UKlaG

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Verwaltungsrecht

Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung durch Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes im Fall eines Asylfolgeantrags

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Verwaltungsrecht

keine Zulassung der Berufung wegen vermeintlichen Begründungsmangels

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Arbeitsrecht

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes bzgl. eines Vollstreckungsverfahrens aus einem vor dem Güterichter geschlossenen Vergleichs in einem baurechtlichen Erkenntnisverfahren, Vollstreckungsverfahren als Neben- bzw. Annexverfahren zum Erkenntnisverfahren, Gegenstandswert bemisst sich nach festgesetztem Streitwert des Erkenntnisverfahrens, Keine Minderung des so ermittelten Gegenstandswertes bei Vollstreckung

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Europarecht

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei konkurrierenden Ansprüchen aus UWG und UKlaG

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Sozialrecht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arztverschulden, Krankengeld

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Europarecht

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Diesel-Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Dieselmotor (Audi A7)

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