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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstandes – Schaltungsanordnung III

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Verwaltungsrecht

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Baurecht

Unzulässige Streitwertbeschwerde einer Beigeladenen

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensfehlers der Versagung rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Festsetzung der Versorgungsbezüge – Keine Berücksichtigung der Zeiten des freiwilligen sozialen Jahres

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