Baurecht

Einzelfall einer unbegründeten Klage gegen Straßenausbaubeitrag

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Baurecht

Erfolglose Drittenanfechtung einer Sondernutzungserlaubnis für ein Nachbarschaftsfest

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Europarecht

Zur Frage der Irreführung des Verbrauchers bei Angaben auf der Etikettierung eines Biermischgetränks

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Verwaltungsrecht

Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger Besetzung des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts, gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot und eine Abschiebungsandrohung

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Europarecht

Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer „Dinner-Show“

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Europarecht

Überstellung eines alleinstehenden jungen Mannes nach Italien rechtmäßig

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Sozialrecht

Erstattung von Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kita

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