leitsatz Archive | Seite 942 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufrechnung mit Erstattungsforderungen wegen angeblich unberechtigter Abrechnung von Verwaltungskosten

Urteil | 20. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baueinstellungsverfügung hinsichtlich der Umgestaltung eines Teichs mangels Baugenehmigung als Teilbaumaßnahme einer Gesamtsanierung

Urteil | 19. Dezember 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung bei Mithaftung des Versicherungsnehmers

Urteil | 19. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung fünfjähriger Erfahrungszeit als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit für das Patentamt und Patentgericht

Urteil | 19. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrechtliche Beschränkung – Gewährung von Prozesskostenhilfe für Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 19. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beihilfeleistung für Heilkräutertherapie der Traditionellen Chinesischen Medizin

Urteil | 19. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausschlussfrist für Trennungsgeld

Urteil | 19. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Doppelbestrafung steht Widerruf der Asylanerkennung nicht entgegen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.