Europarecht

Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen “Vorrichtung” und “Verfahren” im Rahmen des Patentierungsausschlusses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Lösungen für Ihren Erfolg” – werblich-anpreisender Slogan – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Vorlage von Urkunden wegen behaupteter Patentverletzung

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IT- und Medienrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den Patentverletzungsnachweis im Prozess

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Arbeitsrecht

Veranlagung zum Kammerbeitrag nach dem Heilberufe-Kammergesetz

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Europarecht

Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung seines Vornamens

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Europarecht

Personenstandssache: Antrag eines in Deutschland lebenden türkischen Transsexuellen auf Änderung des Personenstands

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