Europarecht

Revisionszulassung; Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994; Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem Güterverkehr

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Strafrecht

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger offener Feindseligkeit des Täters

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliches Redeverbot bzgl einer nicht als Redner benannten Person – Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 S 1 GG) nicht substantiiert dargelegt

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Baurecht

Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im asylgerichtlichen Verfahren

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